“Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin – dann kommt der Krieg zu Euch! Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und lässt andere kämpfen für seine Sache, der muss sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn es wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.” (Bertolt Brecht)
Si vis pacem para bellum – Wer den Frieden will, muss sich für den Krieg vorbereiten
Im Vorfeld der Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht konstituierte sich die „Plattform Wehrpflicht“. Damals galt es, die Wehrpflicht als Fundament der Wehrhaftigkeit Österreichs zu sichern. Dieses Vorhaben ist gelungen: Die österreichische Bevölkerung hat am 20. Jänner 2013 mit fast 60% der Beibehaltung der Wehrpflicht zugestimmt.
Heute wird oftmals fälschlich behauptet, dass der Erhalt des Zivildienstes das wichtigste Entscheidungsmotiv gewesen wäre. Richtig ist, dass bei der Wahltagsbefragung der Zivildienst von 74% der Befragten als Grund angeführt wurde. Da bei dieser Befragung aber Mehrfachnennungen möglich waren, ist auch festzuhalten, dass sicherheitspolitische Gründe den wesentlichen Ausschlag gaben: Katastrophenhilfe, Schutz der Neutralität und Wehrpflicht als besseres System der Sicherheitsvorsorge wurden in Summe von 171% der Befragten als Motive für die Beibehaltung genannt.
Wehrpflicht als Fundament der Sicherheitspolitik
Daher beschlossen die wehrpolitischen Verbände, sich auch weiterhin gemeinsam für die Umsetzung der Wehrdienstreform und aller Anliegen der Sicherheitspolitik einzusetzen. Die wichtigste Maßnahme ist der „Tag der Wehrpflicht“, der sowohl am 20. Jänner 2014 als auch 2015 mit großem Erfolg als wehrpolitische Manifestation abgehalten wurde. (Der „Offizier“ berichtete ausführlich.)
Von besonderer Bedeutung dabei ist, dass Wehrpflicht nicht auf den Grundwehrdienst verkürzt werden darf. Nur im Zusammenklang von präsenten Verbänden mit Grundwehrdienern, dem Milizsystem und den Pflichten im Reservestand kann eine Struktur des Bundesheeres gebildet werden, die den sicherheitspolitischen Anforderungen entspricht.
Budgetkrise zerstört Bundesheer
Der Bericht zur Reform des Wehrdienstes, eine Vereinbarung der Bundesminister für Landesverteidigung und für Inneres vom Juli 2013 beinhaltet zahlreiche gute Ansätze, die jedoch zu einem erheblichen Teil in der kurz darauf einsetzenden Budgetkrise untergegangen sind.
Im Gefolge dieser Budgetnöte ist auch die Parteieneinigung vom 23. Dezember 2014 zu verstehen, die insbesondere eine weitere Reduktion der schweren Waffen sowie ein bis ins Jahr 2020 projektiertes Investitionspaket mit sich brachte.
Die wehrpolitischen Vereine stellen daher einhellig fest, dass die österreichische Sicherheitspolitik und insbesondere das Bundesheer an der Untergrenze der Wirksamkeit angelangt ist -beziehungsweise diese in vielen Bereichen bereits unterschritten hat.
In ehrlicher Besorgnis um die Sicherheit des Landes und der österreichischen Bevölkerung haben daher die in der Plattform teilnehmenden Vereine beschlossen, ihre gemeinsame Arbeit zu intensivieren und dazu einen Dachverband zu gründen.
Lobby für das Bundesheer
Im Sommer 2015 wurde die „Plattform Wehrpflicht – Wehrhaftes Österreich“ als Dachverband der wehrpolitischen Verbände Österreichs gegründet. Als Gründungsmitglieder haben sich zusammengeschlossen:
- Österreichische Offiziersgesellschaft
- Österreichische Unteroffiziersgesellschaft
- Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere
- Vereinigung Österreichischer Peacekeeper
Dieser Zusammenschluss vereint Soldaten aller Dienstgrade im Präsenz-, Miliz- und Reservestand zu einer „Lobby für das Bundesheer“. Der Präsident der ÖOG, Obst Erich Cibulka, wurde zum Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz gewählt, der Präsident der ÖUOG, Vzlt Paul Kellermayr, zu seinem Stellvertreter. Weitere Vorstandsmitglieder sind General Günther Greindl (VÖP) und Oberst Siegfried Albel (IGBO).
Die „Plattform Wehrpflicht – Wehrhaftes Österreich – Dachverband der wehrpolitischen Verbände Österreichs“ verfolgt zum Zweck des Erhalts und Ausbaus der Wehrhaftigkeit und Verteidigungsbereitschaft Österreichs
- das politische Eintreten für die allgemeine Wehrpflicht gem. Art. 9a Abs. 3 B-VG,
- das Eintreten für die umfassende Landesverteidigung gem. Art. 9a Abs. 1 und 2 B-VG,
- sowie das Eintreten für die militärische Landesverteidigung als solche, insbesondere für das Milizsystem, gem. Art. 79 Abs. 1 B-VG.
Unser Gelöbnis: Gesetze müssen eingehalten werden!
Der Dachverband bekennt sich
- zur geltenden Verfassung, insbesondere zu
- den Aufgaben des Bundesheeres (Art. 79 B-VG und § 1 KSE-BVG),
- den Prinzipien der Umfassenden Landesverteidigung (Art. 9a B-VG),
- dem darin enthaltenen Bereich der Geistigen Landesverteidigung,
- dem Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht (Art. 9a B-VG),
- dem Milizprinzip (Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz),
- zur Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) vom 3. Juli 2013, die als Entschließung des Nationalrates der Bundesregierung eine nähere Ausgestaltung der oben genannten Rechtsvorschriften aufträgt,
- zur Teilstrategie Verteidigungspolitik vom Oktober 2014, und
- akzeptiert den Beschluss der Bundesregierung vom 24. Mai 2005, mit dem eine Heeresgliederung mit einer Stärke von 55.000 Soldaten beschlossen wurde.
Stopp der Bundesheer-Zerstörung!
Massive Krisen bedrohen Europa! In der Ukraine wird Krieg geführt. Großmanöver Russlands und der NATO erinnern an Zeiten des Kalten Krieges. Im Nahen Osten sind Bürgerkriege der Nährboden der Terror-Miliz „Islamischer Staat“, die ein Kalifat errichten möchte, das bis weit nach Europa reichen soll (und auch Österreich umfasst). Der Balkan ist noch immer eine Region der Instabilität.
Die Ströme der Kriegsflüchtlinge und die Massenmigration sind Vorboten einer neuen Völkerwanderung, die die soziale Ordnung in Österreich und ganz Europa vor große Herausforderungen stellen wird.
Wir dürfen daher nicht die Augen verschließen und die Realität verleugnen. Österreich braucht neben der Polizei auch ein einsatzfähiges Bundesheer, das als Sicherheitsinstrument der Republik seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann.
Daher unterstützt der neue Dachverband gemeinsam mit dem Österreichischen Kameradschaftsbund die Bürgerinitiative „Stopp der Bundesheer-Zerstörung. Für ein sicheres Österreich!“
„Sicherheit ist das Fundament unseres staatlichen Wohlstandes.
Wir müssen jetzt für unser Bundesheer eintreten!“
(Obst Erich Cibulka, Präsident ÖOG)
„Die Sicherheit Österreichs ist uns allen wichtig. Der Schulterschluss soll ein Zeichen der Sorge um die Zukunft des Bundesheeres nach außen sein.“
(Vzlt Paul Kellermayr, Präsident ÖUOG)
„Wir müssen selbst für unsere Sicherheit sorgen! Führungskräfte werden nach ihrem Handeln beurteilt. Daher handeln wir!“
(Obst iR Siegfried Albel, Obmann IGBO)
„Österreich betreibt eine Sicherheitspolitik der schönen Worte und der leeren Kassen. Gleichzeitig toben rund um Europa bewaffnete Konflikte. Es ist für die besorgten Bürger höchste Zeit, die Stimme zu erheben und an die Politik einen Weckruf zu senden.“
(Gen iR Günther Greindl, Präsident VÖP)