Vor vier Jahren hat sich die österreichische Bevölkerung mit einer klaren Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. „Prinzipientreu – in der Sache, wie im Termin“, wie es der Vorsitzende der Plattform, Brigadier Mag. Erich Cibulka formulierte, wird daher alljährlich am 20.1. der Tag der Wehrpflicht abgehalten.

Der Tag der Wehrpflicht dient einerseits der Erinnerung an die historische Abstimmung des Jahres 2013, soll aber andererseits auch ein Bewusstsein für die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsbereitschaft unseres Staates als solches schaffen und erhalten, aber auch im Diskurs mit Vertretern der Politik und Gesellschaft vertiefend erörtert werden. Und der Andrang an Gästen bewies, wie entscheidend die Bedeutung der Sicherheitspolitik in eben jener Politik und Gesellschaft ist. Unter den etwa 400 Gästen befanden sich Vertreter aus der Politik, wie NRAbg Otto Pendl (stv. Klubobmann und Sicherheitssprecher der SPÖ), NRAbg Mag. Michael Hammer (amtsführender Vorsitzender der Parlamentarischen Bundesheerkommission), NRAbg Oberst Dr. Reinhard Bösch (Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses und Wehrsprecher der FPÖ), NRAbg Dr. Georg Vetter, NRAbg Oberst DDr. Hubert Fuchs und LAbg Oberleutnant Marco Triller. Ebenso fanden sich höchste Offiziere und Ressortangehörige des Landesverteidigungsministeriums, sowie zahlreiche Funktionäre und Mitglieder der wehrpolitischen Organisationen unseres Landes ein.

Wirtschaft braucht Sicherheit

Das Thema der Veranstaltung war „Wirtschaft und Landesverteidigung“. Und so schien es naheliegend, in den Räumlichkeiten der Wirtschaftskammer Österreichs jene Akzente zu erörtern, die die Schnittstelle zwischen Heer, Gesellschaft und Wirtschaft darstellen. Dr. Richard Schenz, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, unterstrich dabei: „Die Wirtschaftskammer hat sich immer zu der Wehrpflicht bekannt. Wir sehen das Österreichische Bundesheer als Garant für die Sicherheit und Stabilität in unserem Land, was auch für den Wirtschaftsstandort von Bedeutung ist.“ Er betonte dabei, dass Sicherheit ein Thema ist, das allenthalben als Selbstverständlichkeit betrachtet wird, ohne dass Vertreter der Wirtschaft oder der Politik vertiefend darüber nachdenken. Aber: „Die globalen Entwicklungen der letzten Jahre haben uns wachgerüttelt! Allzulange haben wir uns in einem sicherheitspolitischen Dämmerschlaf befunden“, gibt Dr. Schenz den Herausgeber der Zeitschrift „Die Zeit“ beim sicherheitspolitischen Jahresauftakt des Landesverteidigungsministeriums wieder. Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein Thema, das alle Teile der Gesellschaft betrifft, weshalb er klarstellte, dass ihm die seit November 2015 bestehende Allianz „Militär und Wirtschaft“ wichtig ist. Ebenso brachte er zum Ausdruck, dass es in seinen Augen von entscheidender Bedeutung sei, sich von den USA sicherheitspolitisch loszulösen und eine souveräne Wehrpolitik zu betreiben: „Mir macht es nichts, dass Trump Europa vernachlässigen möchte, da wir dann endlich draufkommen, dass wir eine eigene Sicherheits- und Verteidigungspolitik und eine eigene Außenpolitik brauchen und nicht immer wie ein Pudel hinter den Anweisungen der Amerikaner hinterherrennen“, so Dr. Schenz, was mit großem Applaus erwidert wurde.

„Die Krise in Europa hat noch gar nicht richtig begonnen!“

Als erster Referent nutze General Mag. Othmar Commenda, Chef des Generalstabes, die Möglichkeit, um die Vorzüge der Wehrpflicht gegenüber anderen Wehrsystemen zu unterstreichen. Dies stelle sich gerade auch bei Gesprächen mit Vertretern anderer Armeen, die einen Systemwechsel erlebt haben, heraus: „Wenn man will, kann man mit jungen Menschen auch sehr früh sehr viel erreichen. Und das spricht für die Wehrpflicht!“

„Wir haben in Europa eine Entwicklung, die von vielen in der Politik nicht wahrgenommen wird, oder die verweigert wird. Wir haben ein verstärktes Wirksamwerden von Bedrohungen auch bei uns. Und das spüren wir mittlerweile“, urteilte Commenda und stellte eingehend die aktuelle Bedrohungslage in Europa dar, die neben Terrorismus auch vermehrt Cyberkriegsführung umfasst. Bezüglich letzterem erläuterte er: „Hier können mit viel geringeren Mitteln viel größere Schäden angerichtet werden.“ Aus diesem Grund bräuchte es seiner Ansicht nach eine eigene Teilstreitkraft für Cyberkriegsführung. Illustrierend verglich er diese Bedrohungen mit einem Krebspatienten, der lange nicht spüre, dass eine lebensbedrohliche Krankheit in ihm aufkeimt, und er unter Umständen diese nicht überleben wird.

Und in diesem Sinne stellt gerade die Massenmigration aus Asien und Afrika eine massive Sicherheitsbedrohung für Europa dar. Einerseits bekommen im Windschatten jener Wanderungen Terroristen Zugang zu Europa, andererseits führt diese Migration (neben der ohnehin stetigen Zuwanderung der letzten Jahrzehnte) zu einer immer stärker werdenden Parallelisierung der ethnischen Gruppen, weshalb erhebliche kulturelle Konfrontationen zu befürchten sind. Und die Migration wird nicht so schnell nachlassen! Schätzungen zu Folge wird sich die Bevölkerung Afrikas bis 2050 von einer auf zwei Milliarden Menschen verdoppeln, während der Kontinent selbst nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellt. „Dort werden Menschen produziert, die keine Zukunft haben. (…) Das Migrationsproblem in Europa hat noch nicht einmal begonnen, und ich glaube Europa muss sich darauf massiv vorbereiten!“ folgerte Commenda.

Auch mit einem Blick auf geopolitische Entwicklung konnte der Chef des Generalstabes einen deutlichen Wandel feststellen: „Das sicherheitspolitische Umfeld erlebt eine ständige Veränderung. Wenn wir anfangen zu reagieren, haben wir bereits eine völlig neue Situation.“ Insbesondere ging er auf die vermehrte Destabilisierung der Europa umgebenen Staaten ein und nannte als Beispiel Tunesien, das mehr und mehr in den Blick des IS gerät. Auch orientieren, wie es eingangs auch Dr. Schenz erwähnte, die USA sich neu und verlagern ihr geostrategisches Schwergewicht in Richtung Pazifikraum. Commenda beschrieb die NATO-Staaten Europas als orientierungslos und verunsichert: „Generalstabschefs der NATO sind hoch nervös und ratlos. (…) Man hat eine große Sorge über die Entwicklung in Europa, man hat aber keine Rezepte dafür.“

Erleichtert äußerte sich Commenda über die Lage des Österreichischen Bundesheeres, das sich auf Grund der finanziellen Budgetverbesserung 2016 wieder auf einem Regenerationskurs befindet. Daraus folgt ebenso, dass das Bundesheer auch für Grundwehrdiener wieder attraktiver wird. Aktuell ist beabsichtigt, jährlich 100 Mio. Euro in die bauliche Infrastruktur zu investieren. Des Weiteren besteht der Wunsch nach Erweiterung des Kaderpersonals, insbesondere im Bereich der Unteroffiziere. Für die Miliz soll unter anderem in Ausbildung und Ausrüstung investiert werden. Sorge bereitete ihm nur, dass die veranschlagten Mittel nur bis 2021 garantiert sind, und nicht sicher ist, was danach zur Verfügung stehen wird.

Trotz dieses Aufschwungs gab Commenda jedoch zu bedenken: „Das Jahr 2016 hat gezeigt, dass nichts garantiert ist, und dass wir Sicherheitsstrukturen in Europa haben, die auf Dauer in Frage zu stellen sind, da diese immer wirkungsloser werden.“ Deshalb ist unabhängig von finanziellen Gegebenheiten ein breites Einstehen für die Wehrbereitschaft notwendig, da „ohne der geistigen Landesverteidigung alle Anstrengungen wirkungslos sind“, urteilte Commenda.

Die EU als schwerfälliger Forschungsförderer

Sicherheitspolitik ist immer im internationalen Kontext von Bedeutung. Und gerade die Europäische Union spielt für die Sicherheit Europas eine entscheidende Rolle. „Jahrelang hat die EU als solche davon gelebt, dass es der Garant für Frieden in Europa war und als solcher gesehen wurde. Mittlerweile erkennen die Bürger, dass Sicherheitsbedrohungen zum Alltag gehören, und das ist mehr als traurig!“, beurteilte Sylvia Kainz-Huber, Vertreterin der EU-Kommission, die Entwicklungen in Europa, an denen die Institutionen der EU – gerade auf Grund ihrer Unfähigkeit, sich auf Maßnahmen zu einigen – einen maßgeblichen Einfluss hatten und haben.

Kainz-Huber erörterte in ihrem Beitrag Konzepte der EU-Kommission bezüglich eines Verteidigungsaktionsplanes und eines Verteidigungsfonds, im Rahmen dessen sie auf Details der Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie einging. Diese seien notwendig für die Entwicklung zukunftsweisender Technologien und Fähigkeiten, da insbesondere kleinere Staaten Schwierigkeiten mit der Finanzierung militärischer Forschung hätten. Deshalb bräuchte es ihrer Ansicht nach ein Mehr an Effizienz und Zusammenarbeit. Sehr detailliert stellte sie Projektmanagementkonzepte der EU, die Programmplanungen für Haushaltsmittel, sowie Leitlinien zur Geldverteilung dar und gab den Zuhörern einen Einblick in die komplexen Verfahrensmuster der EU-Kommission. Eine Darstellung konkreter Projektumsetzungen und Maßnahmen blieb sie dem wehrpolitisch interessierten Publikum jedoch schuldig. Es wurde aber deutlich, dass durch die gemeinsame Finanzierung alleine für Grundlagenforschung 5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, was ein Mehrfaches des österreichischen Jahresbudgets für Verteidigung ausmacht.

Wirtschaft und Miliz

„Der Wirtschaftsstandort ist angewiesen auf ein rasches und umfassendes Krisenmanagement der Republik. Denn nachhaltige Investitionen sind nur vorstellbar, wenn Konzerne auch nachvollziehen können, dass die Sicherheitsapparate der Republik in der Lage sind, Krisensituationen zu managen und dadurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu garantieren“, erläuterte Brigadier Mag. Erwin Hameseder, Milizbeauftragter des Bundesheeres, die Bedeutung eines wehrfähigen Staates. Ohne diese Voraussetzungen besteht laut Hameseder keine Chance, Investitionen zu lukrieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Er betonte, dass die Weltwirtschaft sich zusehend vernetzt, jedoch nicht mehr den Wohlstand der letzten Jahrzehnte produziert. Auf Grund dessen werden Verteilungskämpfe zunehmen. Da die Weltbevölkerung wächst und immer mobiler wird, werden kulturelle Reibungen entstehen, die auch in der Wirtschaft bemerkbar werden. So schlussfolgert Hameseder, dass sich auch in Zukunft die Einsatzwahrscheinlichkeit der Miliz im Inland weiter erhöht. Ein Austausch und Vernetzen zwischen Vertretern der Wirtschaft und der Miliz ist daher von entscheidender Bedeutung.

Die österreichische Wirtschaft wird von Klein- und Mittelunternehmen geprägt, was bedeutet, dass 95% der Unternehmen über weniger als 20 Mitarbeiter verfügen. Mehr als drei Viertel sind Einzelunternehmen. Daraus folgerte Hameseder, dass es für die Mehrheit der Unternehmen schwierig ist, Milizsoldaten abzustellen. Andererseits unterstrich der Milizbeauftragte, dass mit 15.000 übungspflichtigen Milizsoldaten nur etwa 0,38% der Erwerbtätigen von einer Einberufung zu Übungen und Einsätzen betroffen sind, und verdeutlichte damit den verschwindend geringen „Schaden“, der durch das Milizsystem an der Volkswirtschaft entsteht.

Jedoch sollten weder die Unternehmen, noch die Soldaten Leidtragende eines Systems sein, das auf die individuellen Umstände keine Rücksicht nimmt. Aus diesem Grund sollen flexible Konzepte entworfen und vermittelt werden, um die Kombination von Wirtschaft und Miliz funktionsfähig zu machen. Denn „es darf nicht sein, dass Milizsoldaten, die sich freiwillig aus Überzeugung melden, berufliche Nachteile erleiden!“, forderte Hameseder. In diesem Sinne sollen Arbeitsgruppen mit Vertretern der Wirtschaft, des Heeres und der Sozialpartner gegründet werden. „Es geht darum, Verständnis für die Aufgaben und Notwendigkeiten der Miliz in die Bevölkerung, und damit zu den Arbeitgebern zu transportieren. Dabei muss es uns gelingen, den Vorteil darzustellen, den ein Milizsoldat für die Wirtschaft mitbringt“, verdeutlichte Hameseder die Absicht, Synergien und Mehrwerte, die Milizsoldaten in die Wirtschaft einbringen, aufzuzeigen. Darunter fallen etwa Führungsfähigkeit, Teamfähigkeit, Durchhaltefähigkeit, Disziplin und viele mehr. Vorteilhaft wäre beispielsweise sich gegenseitig Schulungen und Qualifikationen anerkennen zu lassen, um damit „Doppelausbildungen“ zu ersparen. Als weitere Punkte bemerkte er das Erfordernis, die Arbeitsplatzsicherung an moderne Gegebenheiten anpassen, oder die Idee, Milizgütesiegel für milizfreundliche Unternehmen einzuführen. All dies fördere den positiven Austausch von Unternehmer- und Soldatentum.

Soldaten als „Inseln der Stabilität“
Zuletzt führte Brigadier Mag. Erich Cibulka, Vorsitzender der Plattform Wehrhaftes Österreich und Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, die Sicht der Plattform aus. Dabei hielt er – auf die Vorredner eingehend – fest: „Jede Gesellschaft benötigt die Fähigkeit, widerstandsfähig gegen Bedrohungen zu sein!“ Er unterstrich, dass das Heer die einzige Organisation ist, die unter instabilen Verhältnissen agieren könne. Er betonte, dass selbst die Polizei nur unter stabilen Verhältnissen handelt, was gerade auch im Hinblick auf die Debatte rund um die Kompetenzverteilung zwischen innerer und äußerer Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist.

Er befand auch, dass die Attraktivierung des Grundwehrdienstes – was gleichermaßen für die wehrpolitischen Vereine ein wichtiges Anliegen ist – gut und wichtig sei, da die Grundwehrdiener Botschafter für das Ansehen des Bundesheeres nach außen sind. „Aber erst durch die anschließende Milizverwendung wird jenes System lebendig, das auch in der Verfassung verankert ist“, bemerkte Cibulka. Die Plattform steht daher im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung für das Milizprinzip im Sinne des „Staatsbürgers in Uniform“ ein. Deshalb hielt Cibulka fest: „Wehrpflicht bedeutet Grundwehrdienst und anschließende Milizverwendung!“

Und das habe in einer Welt von dezentralen Herausforderungen, die dezentrale Antworten erfordern, auch Vorteile! Cibulka führte dahingehend aus, dass es in Krisenzeiten, die Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung haben, Menschen brauche, die „in der Lage sind, ohne Auftrag und mit Eigeninitiative tätig zu sein“; Menschen, die innerlich handlungsfähig bleiben. Solche Menschen bieten der Gesellschaft „Inseln der Stabilität“. Militärisch ausgebildete Personen besitzen diese Fähigkeiten, die, wie Cibulka hervorhob, auch den Unternehmen durch ihre Milizsoldaten zur Verfügung stehen. Arbeitgeber sollten daher erkennen, dass sie mit einem Milizsoldaten ein wertvolles Vermögensgut besitzen.

Im Dialog der wehrpolitischen Vereine mit Vertretern der Wirtschaft, der Politik und des Verteidigungsministeriums geht es deshalb darum, der Wirtschaft den Mehrwert der Verteidigungsinstitutionen und der Sicherheit als solche nahe zu bringen, aber auch jenen Beitrag anzusprechen, den die Wirtschaft (im Sinne der Verfassung) für die Landesverteidigung zu leisten hat. Dabei berief er sich auf das Partnerschaftsprinzip der Umfassenden Landesverteidigung zwischen Militär und Unternehmen. Ebenso ist er überzeugt, dass das Heer als Nachfrager der Wirtschaft einiges zu bieten hat, wie beispielsweise die aktuelle Anschaffung von Ausrüstung und Fahrzeugen im Wert von 200 Mio. Euro verdeutlicht. Auch das ist Wertschöpfung und sichert Arbeitsplätze! Eine „win-win-Situation“, wie Cibulka bemerkte.

Damit aber das Österreichische Bundesheer seiner auch der Wirtschaft entgegenkommenden Aufgabe gerecht werden kann, empfahl Cibulka im Namen der Plattform Wehrhaftes Österreich die Erhöhung des Wehrbudgets auf 1% des BIP und die Rückkehr zum 6+2 Modell des Grundwehrdienstes (6 Monate als Grundwehrdienst mit anschließenden 2 Monaten als Milizübungspflicht). Damit wäre die Handlungsfähigkeit unserer Streitkräfte und die Sicherheit der Bevölkerung und Wirtschaftstreibenden garantiert.