Die Plattform Wehrhaftes Österreich verkündete im Rahmen einer Pressekonferenz das Endergebnis der Bürgerinitiative, bekräftigte ihre Forderungen und übergab in der Säulenhalle des Parlaments die gesammelten Unterschriften dem Verteidigungsminister und den Vertretern des Landesverteidigungsausschusses.

Am 19. April 2016 hielten die Präsidenten der Plattform vor Vertretern der Medien eine Pressekonferenz ab, bei der sie das Endergebnis der Bürgerinitiative „Stopp der Bundesheerzerstörung – Für ein sicheres Österreich“ präsentierten. Der Vorsitzende der Plattform, Oberst Erich Cibulka, verwies einmal mehr darauf, dass die zentralen Forderungen der Bürgerinitiative noch immer von dramatischer Aktualität sind, da von einer Einsatzfähigkeit des Bundesheers nicht im Entferntesten gesprochen werden kann. Allein die Migrationskrise führt bereits – als verhältnismäßig kleiner Hilfseinsatz zur Koordinierung des Massenandrangs – das Heer an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Und der Grund dieses Übels liegt bekanntlich in der verantwortungslosen Kaputtsparpolitik der letzten Jahrzehnte, die nun schwerwiegende Folgen für die Sicherheitspolitik Österreich hat.

Unsere Forderungen werden ernst genommen.
Es kann definitiv behauptet werden, dass unser Einsatz für das Heer einen Beitrag zu einem Umdenken im ministeriellen und im parlamentarischen Rahmen geleistet hat. Und nicht zuletzt ist am Widerhall in den sozialen Medien erkennbar, dass Sicherheitspolitik mehr und mehr auch in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Wie der Vorsitzende der Plattform unterstrich, ist der Rückhalt in der Bevölkerung gestiegen, was an den knapp 45.000 Unterschriften der Bürgerinitiative zu sehen ist. Der neue Verteidigungsminister steht unseren Forderungen offen gegenüber und stoppte als einen seiner ersten Schritte das unsägliche Strukturpaket 2018, wodurch der weitere Ausverkauf des Heeres (Kasernen, Fahrzeuge) ausgesetzt wurde.

Doch wir fordern weiterhin:
Jedoch sind die wichtigsten Punkte noch lange nicht erreicht! Wir fordern daher weiterhin zur Förderung der Wehrhaftigkeit der Bevölkerung – im Sinne der umfassenden Landesverteidigung – eine klare Verankerung des Militärs in der Gesellschaft, sowie ein klares Bekenntnis der Politik zum Bundesheer. Wir wollen, dass die strategische Handlungsreserve der Republik auch handlungsfähig ist! Deshalb ist es unabdingbar, eine dem Stand der Zeit entsprechende moderne Ausrüstung und Bewaffnung für alle Soldaten, sowie angemessene und vollständig in Stand gesetzte Unterkünfte für die Soldaten zu schaffen. Dies dient, wie Vizeleutnant Kellermayr, Präsident der ÖUOG, ausführt, auch der Attraktivierung des Heeres als Arbeitgeber für künftige Berufskader.
Doch jeder gute Wille scheitert letztlich am Geld. Es ist daher zum Ausgleich einer jahrelangen Sparpolitik unabdingbar, dass ein sofortiger Budgetzuschuss in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro zu Verfügung gestellt wird. Des Weiteren bedarf es mittelfristig eines Wehrbudgets von zumindest 1% des BIP (was im internationalen Durchschnitt noch bescheiden ist), um das Niveau entsprechend zu entwickeln.
Und nicht zuletzt ist es sinnvoll, über die Rückkehr zum alten 6+2 Modell (6 Monate Grundwehrdienst und 2 Monate Milizverwendung in Form von Truppenübungen) des Wehrdienstes zu sprechen, was dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Milizstruktur unseres Heeres wieder die entsprechende Grundlage gäbe.

Übergabe der Petition
Am Mittwoch den 20. April wurden die Listen der Bürgerinitiative in der Säulenhalle des Parlaments an die Vertreter des Landesverteidigungsausschusses übergeben. Dabei bedankte sich Oberst Cibulka bei den Wehrsprechern der Parteien für den einstimmigen Entschließungsantrag vom 26. November 2015, mit welchem der damalige Verteidigungsminister Gerald Klug aufgefordert wurde, den Sparkurs zu revidieren.
Der Vorsitzende des LV-Ausschusses, Abg. Reinhard Bösch, dankte im Gegenzug den wehrpolitischen Vereinen für ihren Einsatz und das Engagement zum Wohle des Bundesheeres. Der Vorsitzende der Parlamentarischen BH-Kommission, Abg. Otto Pendl, betonte die Notwendigkeit, Sicherheitspolitik in einem staatspolitischen Schulterschluss aus der Tagespolitik herauszuhalten.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil begrüßte die Unterstützung durch die Bürgerinitiative und lud die Vertreter der wehrpolitischen Vereine für den nächsten Abend zu einer Präsentation über das Ergebnis der Budgetverhandlungen ein.